Stimmung vor den Parlamentswahlen 2014

September 2014: Nächsten Samstag sind Parlamentswahlen in Neuseeland und Markus und ich dürfen zum ersten Mal mitwählen. Dafür haben wir eine Wahlkarte (siehe Bild) und Informationen zugeschickt bekommen.

Neuseeland ist eines der wenigen Länder das Nicht-Staatsbürgern ein Wahlrecht einräumt. Jeder Einwohner mit Residence Visa darf wählen, allerdings kann man sich nur als Kandidat aufstellen lassen wenn man Staatsbürger ist. Neuseelands Wahlsystem ist dem deutschen recht ähnlich. Man hat zwei Stimmen: Mit einer wählt man eine Partei, mit der anderen einen Abgeordneten für seinen Wahlkreis. Außerdem können auch kleine Parteien, die die 5% Hürde nicht schaffen durch Direktmandate Sitze im Parlament erhalten.

Langsam geht der Wahlkampf in die Endrunde: Die 5 nenenswerten Parteien National (mitte-rechts), Labour (mitte-links), Greens (links), NZ First („nationalistisch“) und die Conservative Party („sozial-konservativ“) scheuen jegliche Koalitionsaussagen und halten sich alle Möglichkeiten offen. Die Kleinparteien könnten durch Direktmandate das Zünglein an der Waage sein!

Die neuseeländische Wirtschaft läuft ja vergleichsweise gut. Allerdings muß sich die derzeitige National Regierung viel Kritik in Sachen Kinderarmut und Soziale Ungerechtigkeit anhören. Die Labour Partei wirft National vor Politik für die Reichen zu machen. Premier John Key und die National Party haben Neuseeland mit einem blauen Auge durch die Weltwirtschaftskrise gebracht und alles sah so aus als ob sie „ganz knapp“ ihren „weiter so“- Kurs mit einem kleinen Koalitionspartner fortführen könnten.

Doch in den letzten Wochen reihte sich ein Polit-Skandal an den nächsten und die Justizministerin (National Party) mußte sogar kurz vor der Wahl zurücktreten.
Kim Dotcom (Internet/Mana Partei) führt einen persönlichen Kleinkrieg gegen John Key, weil der ihn wegen Piraterie an die US ausliefern lassn will. Jetzt hat Dotcom eine Woche vor der Wahl einen weiteren Skandal angezettelt: Ein US-Journalist behauptet auf einmal es gäbe in Neuseeland eine großflächige Datenüberwachung von der alle Bürger betroffen sein könnten. John  Key bestreitet das vehement und sagt sogar er würde zurücktreten wenn dem so wäre.
Damit ist der ganze Wahlkampf endgültig zu einer riesigen Schlammschlacht verkommen und nicht nur wir als Neulinge wissen nicht so recht wen aus diesem „Kindergarten“ wir jetzt am Samstag wählen sollen…