Anders als in Deutschland wird in Neuseeland alle 3 Jahre gewählt, was ich eigentlich ganz gut finde. Ich wollte hier mal einen kurzen Überblick über das Wahlsystem und die Parteienlandschaft in Neuseeland geben.
Staatsform und Wahlsystem in Neuseeland
Neuseeland ist eine konstitutionellen Monarchie und das offizielle Staatsoberhaupt ist immernoch die Queen von England. Neuseeland ist aber ein vollkommen eigenständiger Staat und es wurde schon mehrfach darüber nachgedacht Neuseeland zur Republik zu erklären.
Seit 1993 hat Neuseeland das Mixed-Member Proportional Wahl-System (MMP). Das ist im Prinzip das was wir als Deutsche unter dem Begriff “Verhältniswahlrecht” kennen. Die Wahlsysteme von Neuseeland und Deutschland sind sich also recht ähnlich. Das Land ist in 71 Wahlbezirke aufgeteilt: 48 davon auf der Nordinsel, 16 auf der Südinsel und 7 für Māori. Es werden genau wie in Deutschland für jeden Wahlkreis Repräsentanten ins Parlament geschickt, es gibt eine 5% Hürde für die kleinen Parteien und Überhangmandate. Der Prime Minister (erster Minister) ist der ist der Regierungschef. In der Regel wird er von der Partei gestellt die die Mehrheit im Parlament hat. Er bildet die Regierung, verteilt Verantwortungsbereiche auf die Ministerien und ist die ist letzte Entscheidungsinstanz im Kabinett. Hat die Regierungspartei keine Mehrheit im Parlament wird in einer Koalition regiert.
Darf ich in Neuseeland als Einwanderer wählen?
Neuseeland gehört zu den wenigen Ländern in denen man auch als Einwanderer ein Wahlrecht bekommt. Sobald man Besitzer eines Residence Visa ist hat man als Einwanderer ein Wahlrecht. Politisch aktiv kann mit dem Residence Visa allerdings nicht werden. Wer sich für irgendwas politisches als Kanidat aufstellen lassen will (Stadtrat etc) braucht die neuseeländische Staatsbürgerschaft.
Wie meldet man sich in Neuseeland an?
Anders als in Deutschland gibt es Neuseeland keine Meldepflicht und man muss selbst aktiv werden damit einem die Wahlunterlagen geschickt werden. Um sich als Wähler zu registrieren muss man sich “enrollen” (ins Wählerverzeichnis eintragen). Eigentlich ist das Pflicht, und man kann seine Angaben auch online updaten wenn man umzieht. Dafür gibt es diese Website. Ist man nicht eingetragen dann schert das auch niemanden.
Wer darf in Neuseeland nicht wählen?
Neuseeländische Staatsbürger die sich länger als 3 Jahre nicht im Land leben dürfen nicht wählen. Als Einwanderer mit Residence Visa verliert man sein Wahlrecht schon nach 1 Jahr im Ausland. Temporärere Einwanderer die nur ein Work Visa haben haben generell kein Wahlrecht genauso wie Gefängnisinsassen.
Wie funktioniert das mit der Wahl in Neuseeland?
Genau wie in Deutschland bekommt man seine Wahlunterlagen kurz vor der Wahl zugeschickt. Dann geht man in das lokale Wahllokal (oft in einer Schule) und wirft seinen Stimmzettel dann dort in einen Pappkarton. Briefwahl kann man naürlich auch machen. Am Wahlabend gibt es ein amtliches Endergebnis im Fernsehen.
Was gibt es in Neuseeland für Parteien?
Die Parteienlandschaft setzt sich aus den zwei übermächtig großen Volksparteien National Party (entspricht etwa der CDU) und Labour Party (entspricht etwa der SPD) und einer Reihe kleiner und sehr kleiner Parteien zusammen. Die spielen bei der Regierungsbildung immer das Zünglein an der Waage. Bei der Partei New Zealand First ist der Name Programm. Ihr Vorsitzender Winston Peters ist bekannt für seine markigen Sprüche. Er fordert die Immigration von Indern und Asiaten einzudämmen um Neuseelands kulturelle Identität zu wahren. (In 2014 lag NZFirst bei 8,6%, jetzt bei etwa wieder genauso). Die Green Party ist auch leicht zu erklären: Umwelt, Soziales, Pazifismus.
Dann gibt es eine Reihe sehr kleiner Parteien (je unter 2%) die es aber wegen speziellen Gründen doch oft ins Parlament schaffen: ACT (momentan 1 Sitz im Parlament), Maori Party (momentan 2 Sitze im Parlament), Mana Party usw. Die Opportunities Party (TOP) ist relativ neu und wurde von Gareth Morgan mitbegründet.
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Wie ist die momentane Situation in Neuseeland?
Der Wirtschaft geht es ziemlich gut, die Arbeitslosenquote liegt bei echten 4,8% (Rechenkunststücke bei denen viele Leute aus der Statistik fallen, wie in Deutschland üblich, sind mir hier nicht bekannt). Die National Party ist set 2008 an der Macht und hat Neuseeland gut durch die Weltwirtschaftskrise gesteuert. Den Firmen geht es gut, der Mindestlohn steigt kontinulierlich. Neuseeland arbeitet an seinen Handelsbeziehungen um die Agrarprodukte gut absetzen zu können und baut nebenher den Technologie-Sektor und den Tourismus zu wichtigen neuen Wirtschaftszweigen aus. National ist stolz auf seine schwarze Null aber dabei blieben viele soziale Themen total auf der Strecke.
Was sind wichtige politische Themen in Neuseeland?
– Kinderarmut (bzw Familienarmut) ist ein großes Thema. Viele Kinder in sozial schwachen Gegenden kommen ohne Essen zur Schule (die ja bis 15Uhr geht)
– Die wahnwitzigen Hauspreise und Mieten in den Großstädten. Viele Stimmen fordern Ausländern (Investoren) den Immobilienkauf zu verbieten oder zu erschweren. National hat sich immer dagegen gestemmt, weil so ja viel Kapital ins Land fließt. Das Problem ist auch: Wenn die Preise jetzt sinken würden säßen viele Kiwis auf Krediten die den echten Wert der Häuser übersteigen.
– Allgemein konnten die Löhne mit den steigenden Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren nicht mithalten.
– Immigraion hält zwar die Wirtschaft in Schwung (Wachstum, Wiederaufbau in Chch, Bauboom, neue Steuerzahler) hat allerding auch jede Menge Infrastrukturprobleme verursacht. Fast 10% bevölkerungswachstum in den letzten 5 (!) Jahren sind nicht spurlos an Neuseeland vorüber gegangen. Wohnrau, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwassersystem… alles ist überlastet.
– Bildung: Ob Studium oder anderes Jobtraining/Berufsausbildung, eine weiterführende Ausbildung nach der Schule kostet in Neuseeland richtig viel Geld. Daher bleiben viele Kiwis unqualifiziert. Die Labour Party will nun die weiterführende Ausbildung kostenlos machen.
– Die Wasserqualität von neuseländischen Flüssen ist teilweise haarsträubend schlecht. So schlecht wie in kaum einer anderen Industrienation. Das liegt vor allem an der Milchwirtschaft die in den letzten Jahrzehnten immer weiter intensiviert wurde. (Hier eine traurige Reportage zum Thema) Hier wurden wirtschaftliche Interessen vor Umweltinteressen gestellt. Das Umweltbewußtsein ist in Neuseeland ohnehin nicht sehr ausgeprägt.
Es ist nicht einfach politische Themen sachlich zu beschreiben ohne dabei dem Leser die eigene Meinung aufzudrücken. Aber ich hoffe dieser Artikel gibt einen kleinen Überblick.
